Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen BIV Business Visadienst & Consular Services

Stand 01.05.2015
Die folgenden Geschäftsbedingungen stellen die rechtliche Grundlage für die Erbringung unserer Leistung dar. Sie werden durch die Auftragserteilung an die Firma BIV Business Visadienst & Consular Services (im folgenden kurz "BIV" benannt) durch den Kunden anerkannt. Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen kommen nicht zur Anwendung, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen.

Leistungen

Die von BIV gegen Entgelt angebotenen Leistungen im Geschäftszweig Visum- und Konsularservice umfassen alle Dienste, die zur Erlangung eines Visum oder einer Legalisation bei ausländischen Missionen oder anderen Behörden notwendig sind.

Die Verpflichtung von BIV liegt ausschliesslich in der Erbringung einer Dienstleistung. Diese Dienstleistung ist mit der Beschaffung des Visum oder der Legalisation und der Übergabe an den Kunden direkt oder durch ein beauftragtes Versandunternehmen erfüllt. Liegt BIV keine anderslautende Weisung des Kunden vor, so darf BIV die Leistung bei Wahrung aller Interessen nach billigem Ermessen erbringen, insbesondere den Weg des Rückversandes der Kundendokumente bestimmen.

BIV ist berechtigt, die Durchführung des Auftrags und insbesondere den Rückversand des visierten Reisepasses oder der legalisierten Dokumente ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Ein Vertrag mit BIV kommt mit fernmündlicher oder schriftlicher Beauftragung zustande.

BIV behält sich vor, Aufträge auch ohne Begründung abzulehnen.

Preise und Zahlungsbedingungen

Das zu zahlende Entgelt für die Dienste von BIV, die Erstattung der Visum- und Legalisationsgebühren sowie die Verauslagung von Versandkosten richten sich nach der zur Zeit der Leistungsinanspruchnahme jeweils gültigen Preisliste. Bei eventuellen Preisänderungen seitens der ausstellenden Behörden während der Zeit einer Visabearbeitung behält BIV sich das Recht vor, diese auch ohne weitere Ankündigung an den Kunden weiterzugeben.

BIV ist, wenn nicht anders vereinbart, berechtigt, den Rechnungsbetrag bei Rücksendung der Unterlagen per Nachnahme zu erheben. Aus dem zwischen den Parteien zustande gekommenen Dienstvertrag folgt, dass die Verpflichtung zur Vergütung der erbrachten Dienste auch dann besteht, wenn einem Auftrag auf Erteilung eines Visum oder Legalisation nicht entsprochen wurde.

Gegen Ansprüche an BIV kann nur mit Gegenforderungen, die unstrittig oder rechtskräftig sind, aufgerechnet werden.

Zahlungsverzug

Kommt der Auftragskunde BIV gegenüber in Zahlungsverzug, werden € 7,00 pro erfolgter schriftlicher Mahnung in Rechnung gestellt. Mit Eintritt des Verzugs ist BIV berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen.

Haftung

BIV verpflichtet sich, alle im Rahmen des Auftrags anfallenden Dienste mit grösster Sorgfalt, Gewissenhaftigkeit, Kompetenz und Zuverlässigkeit durchzuführen.

Die Entscheidung über die Gewährung von Visa und Legalisationen obliegt aber ausschliesslich den zuständigen Missionen und Behörden. Daher kann BIV für den positiven Erfolg des vermittelten Antrags keine Haftung übernehmen, auch nicht für die rechtzeitge Übergabe des Visum oder der Legalisation an den Auftragskunden. Gleichfalls wird keinerlei Haftung für erteilte Auskünfte übernommen. BIV erteilt Auskünfte nach bestem Wissen und Gewissen, für deren Richtigkeit und Vollständigkeit kann aber nicht haftungsmässig eingestanden werden. Einreisebestimmungen können sich kurzfristig ändern und BIV kann hierüber nicht immer aktuell Kenntnis erlangen. BIV gibt Informationen weiter, die auf den an BIV erteilten Angaben der jeweiligen Auslandsvertretung beruhen. Auskunft mit Rechtssicherheit erhält der Anfragende nur nach persönlicher Anfrage bei der Konsularabteilung des entsprechenden Reiselandes. Der Leistungsumfang der Firma BIV ist im Geschäftszweig Visum- und Konsularservice beschränkt auf die Beschaffung von Visa und Legalisationen sowie deren Übergabe an den Kunden. Eine Haftung für den Untergang, die Beschädigung oder für verspätete Aushändigung übersandter Unterlagen kann von BIV nicht übernommen werden.

Stornierung

Die Stornierung eines an BIV erteilten Auftrags ist durch schriftliche Erklärung gegenüber der Firma BIV jederzeit möglich. In diesem Fall werden dem Kunden die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten und anteiligen Entgelte sowie der Rückversand der Unterlagen in Rechnung gestellt.

Weitere Vereinbarung

Vereinbarungen und Nebenabreden, die nicht bereits Bestandteil dieser Bedingungen sind, soweit es sich nicht um eine Individualvereinbarung i. S. v. § 4 AGBG handelt, bedürfen der Schriftform.

Gerichtsstand

Der mit BIV geschlossene Vertrag unterliegt deutschem Recht, die Durchsetzung von Ansprüchen aus diesem Vertrag der deutschen Gerichtsbarkeit; Gerichtsstand ist Mannheim.

Schlussbestimmung

Sollten einzelne Bestimmungen oder abgrenzbare Teile einzelner Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbedingungen unberührt.

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